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Wir investieren in eine starke Wirtschaft und sorgen für Steuergerechtigkeit.

Vorfahrt für Investitionen

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Deshalb gilt für uns bei der Steuer- und Finanzpolitik: Vorfahrt für Investitionen.

Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land so modernisieren, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft schaffen. Wir wollen die besten Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle.

Wir wollen, dass Deutschland auch noch in 10 oder 15 Jahren wirtschaftlich stark, sozial sicher und gerecht ist. Deshalb investieren wir in Aus- und Weiterbildung, in Forschung und die Digitalisierung unserer Unternehmen. Außerdem halten wir unsere Infrastruktur in Schuss und investieren in Straßen, Schienennetzes und schnelles Internet.

Unser Mittelstand braucht Fachkräfte. Sie sichern den Erfolg in den Betrieben. Damit es in Zukunft genügend Fachkräfte gibt, machen wir Bildung und Ausbildung gebührenfrei – von der Kita bis zum Meisterbrief. Und wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung.

Mehr Steuergerechtigkeit

Zur Finanzierung dieser Investitionen in unsere Zukunft brauchen wir ein gerechtes Steuersystem. Auf der einen Seite werden wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten. Auf der anderen Seite können und müssen starke Schultern mehr tragen als schwache.

Deshalb werden wir die Einkommensteuer gerechter machen. Der aktuelle Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt künftig erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen an. Dies entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzlich fast zwei Milliarden Euro. Um dies zu finanzieren, werden wir den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles und 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird. Den Solidaritätszuschlag schaffen wir für untere und mittlere Einkommen ab. Wer bis zu 52.000 Euro (Single), bzw. bis zu 104.000 Euro (Ehepaare) steuerpflichtiges Einkommen zur Verfügung hat, muss ab dem Jahr 2020 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.

Einen Schwerpunkt unserer Steuerpolitik legen wir auf die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden. Deshalb unterstützt die SPD Eltern zusätzlich zur Abschaffung der Kitagebühren und dem Familiengeld auch durch einen Kinderbonus bei den Steuern – und das unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Dabei wird jedem Elternteil pro Kind ein Abzug von 150 Euro von der Steuerlast gewährt, also von dem Betrag, der letztlich an das Finanzamt gezahlt wird. Für einkommensschwache Familien werden wir das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen und für Alleinerziehende verbessern. Bezieher geringer Einkommen entlasten wir zudem bei den Sozialabgaben, ohne die Leistungen zu mindern.

Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche wird die SPD hart bekämpfen. Steuerhinterziehung ist kriminell. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die allermeisten Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft.