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Wir setzen uns für eine offene und sichere Gesellschaft ein.

Ein offenes und modernes Deutschland

Die SPD will ein offenes und modernes Deutschland. Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, in der alle gleichgestellt sind, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung. Außerdem sollen Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen erhalten wie Menschen ohne Behinderungen. Denn eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Wir wollen das gesellschaftliche Leben so gestalten, dass Menschen mit Behinderung auf allen Ebenen daran teilhaben können.

Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind. Dazu gehört, dass Frauen für eine gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn ihrer männlichen Kollegen bekommen. Außerdem werden wir den Geltungsbereich der Frauenquote auf alle Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts ausdehnen. Führungsgremien wie Vorstände oder Aufsichtsräte sollen künftig jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sein.

Familie ist für uns dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Das entspricht der heutigen Zeit – und entspricht unseren Werten. Dazu gehört die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – das haben wir bereits vor der Bundestagswahl durchgesetzt. Ehe für alle schließt das volle Adoptionsrecht mit ein.

Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen sich bei uns willkommen fühlen. Wir wollen die Integration daher durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass der „Doppelpass“ weiterhin akzeptiert wird und die Mehrstaatigkeit sowohl bei der Einbürgerung als auch für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern möglich ist.

Mehr Sicherheit im Alltag

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Daher werden wir 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Allerdings wird es mit uns über das bereits jetzt zulässige Maß hinaus keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inneren geben.

Videotechnik soll dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich dazu beiträgt, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern. Zudem werden wir uns für ein freies Internet einsetzen, das dennoch kein rechtsfreier Raum ist. Deshalb werden wir die zuständigen Behörden im Bereich der Internetsicherheit personell und technische besser ausstatten und der Verbreitung von Hasskriminalität und „Fake News“ entgegenwirken.

Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe haben wir die Grundlage dafür geschaffen, Extremismus langfristig zu bekämpfen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa sein. Zudem setzt sich die SPD eine bessere Erfassung und konsequente Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten ein. Zu einer umfassenden Strategie gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus gehören jedoch vor allem auch Deradikalisierung und Prävention. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verdreifacht. Wir werden diesen Weg weiter gehen und das erfolgreiche Programm fortführen. Zudem werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern.

Mit Blick auf die Bedrohung „von außen“ müssen wir alles dafür tun, dass Kriminelle und Terroristen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas müssen verstärkt werden.