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Wir stärken die Integration und finden klare Regeln für Zuwanderung.

Vielfalt ist eine Stärke unserer Gesellschaft. Unser Grundgesetz benennt die Menschenwürde (Art. 1) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) als Grundlage allen staatlichen Handelns. Im täglichen Umgang miteinander und in unserer Stadtgesellschaft muss Platz sein für Menschen jeden Alters, jeden Geschlechts, jeder Herkunft, aller Religionen, mit und ohne Behinderung. Unabhängig vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft müssen sich alle beteiligen, sich bilden und mitgestalten können. Die Friedensstadt Augsburg ist hier bereits auf einem guten Weg.

Wir stehen für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine gerechtere Verteilung in Europa auf der anderen Seite. Ich will ein europäisches, internationales und weltoffenes Deutschland. Als Ihre Bundestagsabgeordnete trete ich Fremdenhass entschlossen entgegen und setze mich für alle Menschen ein – egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Religion sie sind.

Ein geregeltes Asylsystem

Die SPD steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Aber wir akzeptieren nicht länger, dass sich einzelne Mitgliedstaaten der EU dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern. Wir wollen Flüchtlinge verstärkt über ein geregeltes System in der EU aufnehmen, das eine kontrollierte Verteilung Schutzberechtigter auf die Mitgliedstaaten ermöglicht und legale Wege der Einwanderung eröffnet – ohne kriminelle Schlepper und lebensgefährliche Fluchtrouten. Anerkannte Flüchtlinge werden wir besser integrieren und abgelehnte Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen.

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren und bereits in der Erstaufnahme entsprechende Angebote schaffen. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Wir erwarten, dass diese Angebote auch wahrgenommen werden. Zudem wollen wir verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommunen geht. Wir werden unsere Städte und Gemeinden bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit weiterhin unterstützen.

Wirtschaftlich motivierte Einwanderung steuern

Wer illegale Zuwanderung eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Geregelte Einwanderung ist ein Instrument, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegen zu treten. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Deshalb brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, das verständliche und transparente Regeln für eine wirtschaftlich motivierte Zuwanderung enthält. Wir wollen ein flexibles Punktesystem nach kanadischem Vorbild mit flexiblen Quoten, die sich an der jeweiligen Nachfrage nach Fachkräften orientieren.

Zudem wollen wir künftig die Vielzahl bestehender Regelungen und Aufenthaltstitel bündeln, um mehr Übersichtlichkeit und Transparenz im deutschen Einwanderungsrecht zu schaffen. Wir prüfen die Möglichkeit, ob ein Wechsel von Asylsuchenden in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht umsetzbar ist.