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Wir stellen ein gute Pflege und Gesundheits- versorgung sicher.

Gesicherte Gesundheitsversorgung

Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin. Bürgerinnen und Bürger sollen darauf vertrauen können, bei Krankheit bestmöglich versorgt zu sein. In der Gesundheitsversorgung wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir auch eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden, indem wir die Vergütung strikt am Bedarf der Patientinnen und Patienten ausrichten – und nicht danach, wie sie versichert sind.

Außerdem werden wir dafür sorgen, dass gute Gesundheitsversorgung nicht vom Einkommen oder dem Wohnort abhängt. In Innenstadtnähe oder attraktiven Bezirken ist gute und barrierefreie Medizin oftmals bereits heute Standard. Mit einer integrierten Bedarfsplanung für die gesamte Gesundheits- und Pflegeversorgung werden wir diesen Standard in allen Stadtteilen vorantreiben.

Gute Pflege

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern. Zudem führen wir die Familienarbeitszeit auf für die Pflege innerhalb der Familie ein. Wer Angehörige pflegt, braucht mehr Zeit für Zuwendung und oft auch finanzielle Unterstützung. Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren und erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung, die sich in Höhe und Umfang am Elterngeld orientiert. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber hinaus länger ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen verringern möchten, erhalten sie das Familiengeld für Pflege, das monatlich 150 Euro beträgt.

Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegekräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit. Wir werden dafür sorgen, dass sie besser anerkannt wird.