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Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa.

Die europäische Einigung ist ein einzigartiger Erfolg. Auch wenn an der EU manches zu verbessern ist, kann es keinen Zweifel geben: In keiner anderen Region der Welt leben die Menschen so frei, demokratisch und friedlich wie in Europa! Doch leider hat uns der Brexit gezeigt, dass dieser Prozess nicht unumkehrbar ist. Deshalb braucht Europa einen Neustart, damit die europäische Idee die Menschen wieder begeistert. Es ist Zeit für

  • Mehr Investitionen. Einige Regionen Europas stecken in der Krise. Darunter leiden viele junge Europäerinnen und Europäer, die in ihrem Land keine Arbeit finden. Wir werden Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen, indem wir in eine fortschrittliche Infrastruktur, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung investieren. Denn nur so können wir auch in Zukunft erfolgreich sein.
  • Mehr Gerechtigkeit. Europa kann auf Dauer nur bestehen, wenn es gerecht zugeht. Wir werden für ein faires Europa sorgen, in dem jeder vom Fortschritt profitiert und überall faire Löhne gezahlt werden. Wir werden für ein solidarisches Europa kämpfen, in dem jeder Mitgliedstaat Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernimmt und Unternehmen dort ihre Steuern zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erzielen – und nicht dort, wo es für sie am günstigsten ist.
  • Mehr Koordination in der Wirtschaftspolitik. Die Euro-Krise hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten Europas ihre Wirtschaftspolitik untereinander noch besser abstimmen müssen. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, brauchen wir perspektivisch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und über ein gemeinsames Finanzbudget verfügt. Zudem wollen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformieren, dass er übermäßige Verschuldung verhindert, aber genug Raum für langfristige Reformen und nachhaltiges Wachstum gibt.
  • Mehr Demokratie. Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes müssen ausgeweitet werden, um das demokratische Defizit der EU zu beseitigen. Dazu gehört die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Wahl der Kommissionsmitglieder und zur Gesetzesinitiative. Zudem unterstützen wir ein einheitliches europäisches Wahlrecht.